Rechtsprechung
BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders sorgfältige richterliche Prüfung des Tatverdachtes); versuchte Nötigung (Verwerflichkeit; Strafverteidigung; Abgrenzung zur Vorbereitung; Recherchen im persönlichen Umfeld zur Befangenheit ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und Abs 2 durch Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei ohne ausreichende Darlegung der Straftatbestandsmerkmale im Durchsuchungsbeschluss
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts und deren Auswirkungen für die Anordnung einer Durchsuchung; Pflicht zur Erwähnung des die Eingriffsvoraussetzungen ...
- Anwaltsblatt
Art 13 GG
Strenge Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss - RA Kotz
Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 102
Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht als Grundlage einer Durchsuchung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
- IWW (Kurzinformation)
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2006)
Wachsende Zahl unnötiger Durchsuchungen // Anwaltskanzlei wegen banaler Knöllchen durchsucht
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Durchsuchung - Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei niemals ohne Bezug zu konkreter Straftat
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Abwandlung Versuchsstrafbarkeit
Verfahrensgang
- AG Hanau, 28.02.2005 - 4010 Js 638/05
- LG Hanau, 18.04.2005 - 3 Qs 41/05
- LG Hanau, 16.06.2005 - 3 Qs 41/05
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Papierfundstellen
- BVerfGK 9, 149
- NJW 2007, 1443
- AnwBl 2006, 850
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 110, 226 ) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen (vgl. BVerfGE 44, 353 ) die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Dass der Ermittlungsrichter diese Eingriffsvoraussetzung selbständig und eigenverantwortlich geprüft hat (vgl. BVerfGE 103, 142 ), muss in dem Beschluss zum Ausdruck kommen. - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 110, 226 ) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen (vgl. BVerfGE 44, 353 ) die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. - BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
- LG Bonn, 13.07.2021 - 50 Qs 18/21
Durchsuchung, Anfangsverdacht, Gaffervideo, Verletzung des höchstpersönlichen …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85). - BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
Hierfür sind jedenfalls knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich, welche die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestands berücksichtigen, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen (vgl. BVerfG, NStZ 2002, 212; NJW 2006, 2974; StraFo 2006, 450). - BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143).
- KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12
Nötigung durch Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen; Ankündigung der …
Die Formulierung konnte sich auch auf eine Mitteilung des Angeklagten beziehen, deren Androhung nach den in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BVerfG NJW 1993, 1519; 2007, 1443;… BGH aaO; NJW 1993, 1484; NStZ 1992, 278;… BayObLG aaO; RGSt 6, 405; OLG Hamm NJW 1957, 1081; Hans. OLG Bremen NJW 1957, 151; OLG München NJW 1950, 714; KG, Beschlüsse vom 5. Februar 2001 - [5] 1 Ss 343/00 [2/01] - und 9. November 1998 - [3] 1 Ss 193/98 [106/98] - zur zivilrechtlichen Beurteilung vgl. auch BGH NJW 2005, 2766) nicht als rechtswidrig anzusehen wäre.Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine Äußerung des Angeklagten zu beurteilen ist, die im Zusammenhang mit dem Prozessverhalten im Interesse seiner Mandantschaft stand (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1443 zu Tz. 18), ein innerer Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Veröffentlichung und dem erstrebten (rechtmäßigen) Zweck außer Frage stünde und keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Angeklagte die Vorgänge in entstellter Form wiedergegeben oder mit abfälligen Beurteilungen oder persönlichen Angriffen versehen hätte.
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5). - BGH, 18.12.2008 - StB 26/08
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit (s. u. 3.) - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4). - OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23
Erfolgreiche Revision nach Verurteilung wegen Gebrauchs unrichtiger …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22 - Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19 - jeweils juris; jeweils m. w. N.). - BGH, 31.07.2018 - StB 4/18
Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen …
- BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, …und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443-1444).
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08; BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15; BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 - 3 StR 280/18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19). - BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
- BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
- BGH, 06.02.2024 - StB 76/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
- BGH, 24.10.2023 - StB 59/23
Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.02.2024 - 18 Qs 49/23
Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
- LG Nürnberg-Fürth, 07.11.2022 - 12 Qs 49/22
Zu den Anforderungen an einen Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschluss.
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10
Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
- BGH, 05.06.2019 - StB 6/19
Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung …
- BGH, 09.02.2021 - StB 9/20
Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen …
- BGH, 26.06.2019 - StB 10/19
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer …
- BGH, 20.04.2023 - StB 5/23
Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum …
- VerfGH Saarland, 23.03.2022 - Lv 18/21
- BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13
Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
- LG Karlsruhe, 23.03.2009 - Qs 45/09
Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund …
- BGH, 13.06.2023 - StB 29/23
Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen den Beschuldigten wegen Bestehens eines …
- BGH, 06.09.2023 - StB 40/23
Patriotische Union
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des …
- BGH, 06.02.2024 - StB 78/23
- VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
- VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19
Durchsuchung, Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Auffindeverdacht
- BGH, 15.12.2016 - StB 36/16
Anforderungen an die den Tatverdacht tragende Beweislage bei einer Durchsuchung …
- BGH, 06.02.2024 - StB 77/23
- BGH, 05.10.2022 - StB 40/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Verdachtsgrad; Anfangsverdacht durch …
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen …
- BGH, 16.05.2023 - StB 20/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
- BGH, 15.10.2020 - StB 31/20
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 119-IV-20
Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund nicht Vorliegen einer …
- BGH, 10.08.2023 - StB 45/23
Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung; Zulässigkeit einer …
- BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
- BGH, 17.05.2023 - StB 2/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
- LG Bonn, 29.09.2023 - 64 Qs 53/22
- BGH, 29.06.2023 - StB 31/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an der islamistisch-jihadistischen Vereinigung …
- BGH, 30.11.2021 - StB 37/21
Anordnung einer erneuten Durchsuchung einer Person wegen des Verdachts der …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 5-IV-23
- LG Limburg, 19.07.2017 - 1 Qs 93/17
Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - 2 Kart 2/20
- VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 137-IV-08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen …
- BGH, Ermittlungsrichter, 10.08.2023 - 1 BGs 548/23
Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen den …
- BGH, 28.06.2018 - StB 7/18
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung …
- OVG Sachsen, 09.10.2023 - 6 B 31/23
Hundezucht; Untersagung; Anfangsverdacht; gewerblich
- OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10
Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen …
- BGH, 10.08.2023 - StB 46/23
- LG Frankfurt/Main, 22.03.2022 - 4 Qs 2/22
- LG Koblenz, 19.10.2010 - 2060 Js 46787/10
Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begründung
- LG Rostock, 19.01.2021 - 11 Qs 191/20
Eigenverantwortliche Prüfung, Ermittlungsrichter
- LG Koblenz, 26.01.2023 - 1 Qs 45/22